Datenschutz

1 Allgemeines
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge bei der Hungary Connection Kft. (nachfolgend als Hungary Connection bezeichnet), die von Verbrauchern oder Unternehmern (gemeinsam Kunden) mit Hungary Connection getätigt werden. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Bei telefonischen Vertragsabschlüssen wird der Verbraucher auf die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen werden; im Geschäftsverkehr mit Unternehmern werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die laufende Geschäftsbeziehung bei der Erstbeauftragung einbezogen werden. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurden zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Falls der Kunde aktuell oder in Zukunft von Hungary Connection angebotene Dienstleistungen und Services nutzt (z.B. Zollkennzeichen, Zulassungsdienste oder Überführungen), gelten diejenigen Richtlinien und Geschäfts-und/oder Nutzungsbedingungen, die für den jeweiligen Service Anwendung finden.
1.2
Ab einer Auftragserteilung von mehr als drei Dienstleistungen (z.B. Zollkennzeichen, Zulassungen oder Überführungen) im Monat besteht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Beauftragende als Unternehmer gehandelt hat.

2 Vertragsabwicklung
2.1 Hungary Connection erbringt alle Dienstleistungen gegenüber dem Kunden selbst und/oder durch Dritte. Die Auswahl solcher Dritten, insbesondere der Auswahl des Fahrers, trifft Hungary Connection nach freiem Ermessen.
2.2
Bei Auftragserteilung hat der Kunde Hungary Connection sämtliche für die gewünschte Leistung erforderlichen Unterlagen in der jeweils erforderlichen Form vorzulegen bzw. zu übermitteln. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche abgefragten Angaben gewissenhaft, richtig und wahrheitsgemäß auszufüllen.
2.3 Die Beauftragung von Hungary Connection zur Ausführung einer Dienstleistung umfasst grundsätzlich die Bevollmächtigung von Hungary Connection, sämtliche für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Verträge im Namen und im Auftrag des Kunden abzuschließen, sowie die jeweils erforderlichen Erklärungen abzugeben, soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist und soweit Hungary Connection nicht ausnahmsweise im eigenen Namen handelt. Dies beinhaltet auch den Abschluss einer notwendigen Kfz-Versicherung, das Prägen von Kfz-Kennzeichen sowie die Weiterleitung der erforderlichen Erklärung/Unterlagen an die Kfz-Zulassungsstelle.

3 Nicht-Verfügbarkeit der Leistungen
3.1 Soweit die Leistung von Hungary Connection die Lieferung von Waren beinhaltet, steht ein jedes solcher Angebote unter dem Vorbehalt der Selbstlieferung. Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil Hungary Connection bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von seinem Lieferanten nicht beliefert wird, hat Hungary Connection das Recht, sich von dem Vertrag zu lösen. Hungary Connection wird den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist und ihm die evtl. bereits gezahlte Vergütung unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht zur Lösung nur, sofern Hungary Connection ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von dem Zulieferer überraschend nicht beliefert wurde.
3.2 Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern Hungary Connection hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt hat. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens bleibt unberührt. Dem Verbraucher stehen im Falle einer Falschlieferung die gesetzlich vorgeschriebenen Rechte uneingeschränkt zu.

4 Preise/Zahlungsbedingungen
4.1 Der Preis für die durchzuführende Leistung ergibt sich aus den dem Kunden bei Beauftragung zur Kenntnis gebrachten Preisen oder aus einer gesonderten, bei Auftragserteilung geschlossenen, Preisvereinbarung.
4.2 Der Auftraggeber oder Käufer kann Hungary Connection zur Zahlung des vereinbarten Preises ein SEPA-Basis-Mandat / SEPA-Firmen-Mandat erteilen. Die Zahlung erfolgt entweder in bar oder der Einzug der Lastschrift erfolgt frühestens einen Tag nach Rechnungsdatum. Der Auftraggeber oder Käufer sichert zu im Falle des Einzuges der Lastschrift, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers oder des Käufers, solange die Nichteinlösung oder Rückbuchung nicht durch Hungary Connection verursacht wurde.
4.3 Der Kunde ist berechtigt, vom Auftrag bis 8 Tage vor Auftragserfüllungsda- tum gegen Erstattung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 50,00 an Hungary Connection zurückzutreten. Erfolgt ein Rücktritt weniger als 8 Tage vor Auftragserfüllung, hat der Kunde die komplette vereinbarte Vergütung an Hungary Connection zu ersetzen. Dem Kunden bleibt in jedem Fall nachge-lassen, nachzuweisen, dass tatsächlich kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
4.4
In den jeweils dargestellten Preisen ist die derzeit geltende gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Die Rechnungslegung erfolgt unter Ausweis der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.5
Die Vergütung von Hungary Connection ist spätestens mit Rechnungsstellung fällig.

5 Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht

5.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenan- sprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif sind oder von Hungary Connection nicht bestritten werden.

5.2 Die Abtretung eines Anspruchs des Kunden gegenüber Hungary Connection ist nur mit Einwilligung oder Genehmigung von Hungary Connection rechtswirksam
5.3 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5.4 Hungary Connection ist seinerseits berechtigt, die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis gegenüber dem Kunden, insbesondere die Vergütungsforderung, vollständig oder teilweise abzutreten.

6 Leistungszeit
Hungary Connection bemüht sich im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten um die Einhaltung der von dem Kunden gewünschten Ausführungszeiten und Fristen. Eine Garantie für eine bestimmte Leistungszeit wird ausdrücklich nicht übernommen, es sei denn, hierzu wird eine Individualvereinbarung getroffen, die in Textform zu bestätigen ist. Beruft sich der Kunde auf eine mündliche Individualvereinbarung, so obliegt ihm im Zweifel der Nachweis.

7 Auslieferung und Rügeobliegenheit
7.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr mit Auslieferung (bspw. des Kennzeichens) an den Spediteur oder einer sonst zur Versendung bestimmten Person über; sofern der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung erst mit Übergabe (bspw.
des Kurzzeitkennzeichens) an den Kunden bzw. ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzuges über.
7.2 Hungary Connection bemüht sich, die Dienstleistung schnellstmöglich zu erbringen; Lieferfristen bestehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung gem. Ziff. 3.1. Vorbehaltlich des Vorrangs einer nachweisbaren Individualvereinbarung gelten im Zweifel nur schriftlich ausdrücklich vereinbarte Liefer-bzw. Ausführungstermine als verbindlich.
7.3 Der Kunde hat die Ware nach Anlieferung unverzüglich auf Qualität und Menge hin zu untersuchen. Sollten hier bereits Mängel an der Transportverpackung offensichtlich sein oder die Ware aufgrund des Transportes beschädigt worden sein, bittet Hungary Connection den Kunden darum, unverzüglich den Transportschaden auch gegenüber dem Versanddienstleister anzuzeigen.
7.4 Sofern der Kunde Unternehmer ist, besteht nach entsprechender Absprache die Möglichkeit der Direktauslieferung der Ware an dessen Kunden. Sofern diese Kunden Verbraucher sind, stellen sie sich im Vertragsverhältnis zwischen Hungary Connection und dem Unternehmer gleichfalls als Empfangsberechtigte Vertreter des Unternehmers dar; insbesondere trifft sie anstelle des Unter- nehmers die Rügeobliegenheit nach Punkt 7.3; die Rechte des Verbrauchers gegenüber seinem jeweiligen Vertragspartner bleiben von dieser Regelung unberührt.

8 Rechte und Pflichten des Kunden
8.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Erledigung seines Auftrages erforderli- chen Unterlagen und Dokumente vollständig in der jeweils erforderlichen Form an Hungary Connection auszuhändigen. Der Kunde steht insbesondere dafür ein, dass die von ihm überreichten Unterlagen und Dokumente vollständig, richtig und rechtlich wirksam sind. Sofern die beauftragte Dienstleistung nicht erbracht werden kann, weil die vom Kunden übergebenen Unterlagen und/oder Dokumente unvollständig, unrichtig oder rechtlich unwirksam sind, schuldet der Kunde dennoch die vereinbarte Vergütung. Dem Kunden bleibt nachgelassen, nachzuweisen, dass tatsächlich kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
8.2 Der Kunde versichert, dass er die Bedingungen und Hinweise im Zusammenhang mit den Kennzeichen/ Kurzzeit und Ausfuhrkennzeichen strengstens beachtet. Der Kunde haftet Hungary Connection für jede Verletzung der ihm in diesem Zusammenhang obliegenden Pflichten. Ebenso versichert der Kunde gegenüber Hungary Connection die Vollständig-und Richtigkeit sowie die Echtheit aller übergebenden amtlichen Dokumente. Der Kunde stellt Hungary Connection von allen Ansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, die durch die Übergabe unrichtiger oder unvollständiger Unterlagen oder Dokumente entstehen können, auf erstes Anfordern frei. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung, die hinsichtlich der Anwaltsgebühren, regelmäßig aber nach Aufwand zu einem üblichen Stundenhonorar zu berechnen sind. Der Kunde hat insbesondere keinerlei Ansprüche gegenüber Hungary Connection für den Fall der Einbehaltung oder Beschlagnahme von Unterlagen und Dokumenten des Kunden durch die Behörden, es sei denn, die Einbehaltung oder Beschlagnahme sind von Hungary Connection verursacht und von Hungary Connection zu vertreten.

8.3 Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, an ihn zurück zu gewährende Unterlagen und Dokumente sowie die im Rahmen des Auftrags für den Kun- den erlangten Unterlagen und Dokumente sowie Gegenstände, insbesondere Kfz- Kennzeichen an der von ihm angegebenen Zulassungsstelle entgegenzu- nehmen oder durch empfangsbevollmächtigte Personen entgegennehmen zu lassen.
8.4 Wird der Kunde oder der von ihm benannte Empfänger an der Zustelladresse nicht angetroffen, kann die Auslieferung gegen Empfangsquittung auch an eine andere Person erfolgen, von welcher nach den Umständen angenommen werden kann, dass sie zur Entgegennahme der Sendung berechtigt ist. Hierzu zählen insbesondere in den Wohn-und Geschäftsräumen des Kunden anwesende Personen, insbesondere Angestellte, und Familienangehörige sowie andere Hausbewohner und Nachbarn. Werden weder der Kunde oder der vom Kunden bezeichnete Empfänger persönlich noch ein nach den vorstehenden Bestimmungen als empfangsberechtigt anzusehender Dritter angetroffen, wird Hungary Connection bzw. der Transportdienstleister innerhalb von zwei Werktagen abermals die Auslieferung vornehmen. Die Kosten der erneuten Auslieferung trägt der Kunde gemäß der jeweils aktuellen Preisliste von Hungary Connection.
8.5 Scheitert auch der zweite Auslieferungsversuch aus den oben genannten Gründen, wird Hungary Connection bzw. ein von diesem beauftragter Dienstleister den Kunden durch Hinterlassung eines entsprechenden Benachrichtigungsscheines von den vergeblichen Auslieferungsversuchen in Kenntnis setzen und die Sendung an dem im Benachrichtigungsschein angegebenen Ort aufbewahren. Der Kunde, der von ihm angegebene Empfänger oder ein vom angegebenen Empfänger schriftlich beauftragter Bevollmächtigter können die Sendung gegen Vorlage des Benachrichtigungsscheines und unter Vorlage der Vollmacht und eines Personalausweises oder Reisepasses an diesem Ort abholen.
8.6 Sofern die zurück zu gewährenden Unterlagen und Dokumente bzw. Gegen- stände nach dem vergeblichen 2. Auslieferungsversuch sowie dem Ablauf einer weiteren Woche nicht abgeholt wurden, ist Hungary Connection berechtigt, die gesamte Sendung auf Kosten des Kunden an die von diesem angegebene Zustelladresse zurückzusenden. Dies gilt auch, sofern die Zustelladresse unrichtig ist.
8.7 Die Zustellung der für die Durchführung des Auftrags erforderlichen bzw. im Rahmen des Auftrags erlangten Dokumente, Unterlagen und Gegenstände erfolgt vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung durch einen von Hungary Connection ausgewählten Dienstleister. Der Kunde ist berechtigt, die Zustellung bzw. Auslieferung per Wertbrief und/oder Einschreiben/Rückschein oder per Kurierdienst gegen Aufpreis zu verlangen, soweit dies bei Auftragserteilung ausdrücklich vereinbart worden ist.

9 Gefahrübergang
9.1
Ist der Verkauf von Waren durch Hungary Connection Vertragsgegenstand, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder den sonst zur Ausführung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über, sofern dieser Unternehmer ist. Ist der Käufer hingegen ein Verbraucher, so geht die Gefahr erst mit der Übergabe der verkauften Sache auf den Käufer über.
9.2 Ist die Erbringung einer Dienstleistung durch Hungary Connection Vertragsgegenstand, so geht vor Erbringung der Dienstleistung durch Hungary Connection die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs derjenigen Unterlagen, Dokumente oder Gegenstände, die der Kunde zur Erbringung der Dienstleistung durch Hungary Connection an Hungary Connection zu übergeben oder zu versenden hat, erst mit der Übergabe/dem Eingang dieser Unterlagen, Dokumente oder Gegenstände an/bei Hungary Connection auf Hungary Connection über. Nach Erbringung der Dienstleistung durch Hungary Connection geht diese Gefahr erst mit dem Zugang beim Kunden wieder auf den Kunden über, sofern dieser Verbraucher ist.

10. Haftung und Gewährleistung
10.1 Hungary Connection haftet für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen, sowie für einfach fahrlässig bewirkte Körperschäden. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist die Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10.2
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Hungary Connection nur bei der Verletzung wesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel verursachte Schäden haftet Hungary Connection nicht. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens bleibt unberührt.
10.3
Hinsichtlich der ggf. zu liefernden Waren bleibt – unabhängig von einem Verschulden von Hungary Connection – eine eventuelle Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusi- cherung unberührt. Sollte der Kunde Waren mit einer Herstellergarantie erwerben, ist für diese Garantie ausschließlich der Hersteller verantwortlich; der Erwerb über Hungary Connection stellt keine Übernahme der Herstellergarantie durch Hungary Connection dar.
10.4
Hinsichtlich der beauftragten Dienstleistungen (oder des entsprechenden Dienstleistungsanteil) schuldet Hungary Connection nur das ordentliche Bemühen; das Eintreten eines bestimmten Leistungserfolges (Erteilung einer bestimmten Zulassung, Genehmigung etc.) wird bei beauftragten Dienstleistungen nicht geschuldet. Gleiches gilt für vermittelte Versicherungen.

11. Verbraucherschlichtung
Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság
Postfach: 1530 Budapest, Pf.: 5.
Adresse: 1125 Budapest, Szilágyi Erzsébet fasor 22/c
Telefon: +36 (1) 391-1400
Fax: +36 (1) 391-1410
E-mail: ugyfelszolgalat@naih.hu
URL https://naih.hu

Koordinaten: É 47°30'56''; K 18°59'57''

Die Hungary Connection Kft. ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12 Schlussbestimmungen
12.1
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäfts- verbindung mit Unternehmern ist Gerichtsstand der Sitz von Hungary Connection; Gleiches gilt gegenüber Verbrauchern, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hatte, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist.
12.2 Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen ist der gemeinsame Erfüllungsort der Parteien der Sitz von Hungary Connection.

12.3 Sofern der Besteller Unternehmer ist, wird der Einbeziehung von dessen AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) widersprochen; Im Fall einer Unwirksamkeit einzelner Teile gilt der gesamte Vertrag als nicht geschlossen.
12.4 Anzeigen und Erklärungen gegenüber Hungary Connection sind in schriftlicher Form abzugeben, sofern der Besteller Verbraucher ist; sofern der Besteller Unternehmer ist, sind diese Erklärungen und Anzeigen per Einwurf-Einschreiben abzugeben. Anderweitige Individualabreden bleiben von dieser Regelung unberührt.
12.5 Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln oder Teile dieser Klauseln un- wirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirk- samkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der unwirksame oder undurchführbare Teil ist durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die der Interessenlage beider Parteien angemessen ist und dem wirtschaftlichen Zweck, welcher mit der zwischen den Parteien bestehenden Vereinbarung verfolgt wird, am nächsten kommt. Gleiches gilt auch in Bezug auf etwaige Regelungslücken.

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Sie unter office@hungary-connection.com anfragen.

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Erreichbarkeit:
Hungary Connection Kft.

3882 Abaújkér
Napsugár utca 9.
Tel: +36 20 4053316
E-Mail: office@hungary-connection.com

Einwilligung und Recht auf Widerruf
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Datensicherheit
Die Hungary Connection Kft. setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die gespeicherten personenbezogenen Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust oder Zerstörung und gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend des technischen Fortschritts fortlaufend verbessert.

Rechtsbehelfsbelehrung
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